Stadt versagt gemeindliches Einvernehmen knapp

(Bad Düben/Wsp/kp). Die Stadt Bad Düben wird ihr gemeindliches Einvernehmen zum Standort des Funkmasts in der Waldstraße (Ortsteil Hammermühle) nicht erteilen. Das hat der Stadtrat am vergangenen Donnerstag in geheimer Abstimmung knapp mit 9:8 Stimmen beschlossen. Wie Bürgermeisterin Astrid Münster betonte, habe dieser Beschluss jedoch keine rechtliche Wirkung auf den Bauantrag. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde könne dem Vorhaben jederzeit eine Zusage erteilen.
Im August befassten sich die Räte schon einmal mit dem Thema. Dem Beschluss wurde damals zugestimmt. In der Zwischenzeit gründete sich eine Bürgerinitiative (BI), die sich seitdem unter anderem mit einer Unterschriftensammlung zur Wehr setzte. Gemeinsam mit der BI begaben sich die Fraktionen auf die Suche nach einem Alternativstandort. Zwei Varianten gibt es: zum einen zwischen Hammermühle und Schwemsal sowie zum anderen am Feldweg zwischen NaturSportBad und Vorteilkauf. Die beiden Standorte sind also nicht weit voneinander entfernt. Wie die Stadtchefin verriet, müsste der Mast in diesen Fällen aufgrund der Topografie bis zu 60 Meter hoch gebaut werden, also fast doppelt so hoch wie ursprünglich an der Waldstraße geplant. Beide Standorte werden derzeit geprüft.
„Ich will den Leuten auch keinen Sand in die Augen streuen. Irgendwo wird ein Mast gebaut. Der Bedarf und die Voraussetzungen sind gegeben“, stellte Münster klar. Gleichzeitig räumte sie ein, dass das letzte halbe Jahr die Augen geöffnet habe. „Wir wollen uns insgesamt mit der Thematik befassen, werden uns nach einem Mobilfunkkonzept für unsere Stadt umschauen. Die Ergebnisse werden wir dann der Bevölkerung zur Abstimmung geben.“ Das sei in den neuen Bundesländern einmalig und wie Jens Findeisen (CDU) hinzufügte, ein „Lehrstück der Demokratie“.